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Hinweis auf die verschiedenen Widerspruchsrechte im Hinblick auf melderechtliche Datenübermittlungen
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Hinweis auf die verschiedenen Widerspruchsrechte im Hinblick auf melderechtliche Datenübermittlungen

Das Bundesmeldegesetz (BMG), das am 01.11.2015 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass einmal jährlich auf nachfolgende Widerspruchsrechte im Hinblick auf die Übermittlung personenbezo-gener Daten durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen ist.

Auf das Widerspruchsrecht wird zudem bei der Anmeldung eines Wohnsitzes aufmerksam ge-macht. Die gewünschten Übermittlungssperren können deshalb bereits bei der Anmeldung ins Melderegister eingetragen werden.

Die einzelnen Widerspruchsarten werden im Folgenden erläutert:

1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Perso-nalmanagement der Bundeswehr

Zum 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidi-gungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich nach
§ 58 b des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten verpflichten, freiwilligen Wehr-dienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement zu leisten. Damit das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehr-dienst zu informieren, übermittelt die Meldebehörde jährlich zum 31. März folgende Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr:

1. Familienname,
2. Vornamen sowie
3. derzeitige Anschrift.

Betroffene haben gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach
§ 58 c des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten zu widersprechen.

2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religions-gesellschaften durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsge-sellschaft

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Absatz 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:

1. Vor- und Familiennamen,
2. Geburtsdatum und Geburtsort,
3. Geschlecht,
4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
5. derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift,
6. Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie
7. Sterbedatum.


Familienangehörige im Sinne des Absatzes 2 sind der Ehegatte oder Lebenspartner, min-derjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern.

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsge-sellschaft. Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.

Betroffene haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Absatz 2 BMG zu widersprechen.

3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehen-den Monaten Auskunft aus dem Melderegister über folgende Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestim-mend ist:

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad und
4. derzeitige Anschriften sowie,
5. sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Ab-stimmung zu löschen oder zu vernichten.

Betroffene haben gemäß § 50 Absatz 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 1 BMG zu widersprechen.

4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Eheju-biläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 BMG Auskunft erteilen über

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad, Anschrift sowie
4. Datum und Art des Jubiläums.

Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubi-läum.

Betroffene haben gemäß § 50 Absatz 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 2 BMG zu widersprechen.


5. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwoh-nern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad und
4. derzeitige Anschriften.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Betroffene haben gemäß § 50 Absatz 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 3 BMG zu widersprechen.


Bei einem Widerspruch werden die oben genannten Daten nicht übermittelt.
Der Widerspruch kann bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung, der Hauptwohnung oder der Nebenwohnung eingelegt werden. Er gilt bis zu seinem Widerruf bzw. bis zur Abmeldung des Wohnsitzes.

Die Widersprüche sind an keine Voraussetzung gebunden und brauchen nicht begründet zu werden. Sie können jederzeit beim

Meldeamt der Stadt Bogen, Stadtplatz 56, 94327 Bogen (E-Mail: meldeamt@bogen.de, Fax: 09422/505 - 182)

eingelegt werden.

Amtliche Antragsformulare auf Einrichtung von Übermittlungssperren liegen im Einwohnermeldeamt Bogen zur Abholung bereit.


Bogen, 26.09.2017
STADT BOGEN



Franz Schedlbauer
Erster Bürgermeister

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