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Willkommen bei der Stadt Bogen

Bewirtung bei Veranstaltungen (Gestattung beantragen)!
Werden aus besonderem Anlass (z.B. bei Volksfesten, Kirchweihen, Konzerten, Straßenfesten, Märkten und dergleichen) alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle, mit Gewinnerzielungsabsicht abgegeben, benötigt man eine Erlaubnis des Ordnungsamtes der Stadt
Bogen.
Es handelt sich dabei um die sogenannte Gestattung" ((§ 12 Gaststättengesetz (GastG)).

Eine Gestattung ist nicht erforderlich, wenn der Antragsteller eine Reisegewerbekarte mit dem Eintrag "Feilbieten und Ausschank von alkoholischen Getränken, die im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle
verabreicht werden" besitzt und den Ausschank alkoholischer Getränke mindestens 4 Wochen vor der Veranstaltung beim Ordnungsamt anzeigt (sog. Reisegastwirt).

Auch hier muss ein "besonderer Anlass" vorliegen und der anzeigeerstattende Teilnehmer der betreffenden Veranstaltung sein. Der Anzeige muss eine Kopie der Reisegewerbekarte beigefügt werden und folgende Angaben enthalten:

1. Namen und ladungsfähige Anschrift,
2. Ort und Zeitraum der Ausübung des Gaststättengewerbes,
3. die zur Verabreichung vorgesehenen Speisen und Getränke und
4. die voraussichtlich zu erwartende Besucherzahl. Falls ein Bewirtungszelt aufgestellt wird, ist dessen Größe anzugeben.

Wird die Anzeige nicht fristgerecht oder unvollständig erstattet, ist auch hier eine Bewirtung bei Veranstaltungen (Gestattung beantragen)! gaststättenrechtliche Erlaubnis in Form einer "Gestattung" notwendig.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Gestattung nur erteilt werden kann, wenn ein "besonderer Anlass" gegeben und der Antragsteller Teilnehmer einer entsprechenden Veranstaltung ist. Ein solcher besonderer Anlass liegt vor, wenn die betreffende gastronomische Tätigkeit an ein kurzfristiges, nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft, das außerhalb der gastronomischen Tätigkeit selbst liegt (BVerwG, Urteil vom 04.07.1989 - 1 C 11/88). Sollte
dies nicht gegeben sein, benötigt man eine Erlaubnis nach § 2 des Gaststättengesetzes
(sog. Gaststättenkonzession). Diese ist bei der Kreisverwaltungsbehörde (im Landkreis Straubing Bogen beim Landratsamt Straubing Bogen, Gewerbeamt, Tel. 09421/973-128) zu beantragen.

Antragsfrist der Gestattung:

Die Gestattung muss zwei Wochen vor der Veranstaltung beantragt werden, da weitere Behörden beteiligt werden müssen. Verspätet eingehende Anträge können nicht genehmigt werden wenn
die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungen nicht mehr durchgeführt werden können. Ein Ausschank alkoholischer Getränke ist dann nicht mehr möglich. Die Gebühr für die Erteilung einer Gestattung nach § 12 GastG beträgt nach der Kostensatzung der Stadt Bogen vom 28.09.2012 pro Kalendertag der Veranstaltung 25,00 Euro.
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